(25.03.2020)

Pressemitteilung Nr. 15 der Regionaldirektion Hessen vom 24.03.2020

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Grundsicherung: Beantragung von Geldleistungen wird vorübergehend erleichtert

Gesetzgeber plant befristete Neuregelungen zu Vermögensanrechnung und befristete Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten

Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Derzeit läuft das gesetzgeberische Verfahren.

Sonderseite der Bundesagentur für Arbeit mit allen wichtigen Informationen

Auf ihrer Internetseite informiert die Bundesagentur für Arbeit aktuell über die neuen Regelungen. Unter www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung finden sich alle weiteren Informationen zur Grundsicherung sowie die erforderlichen Anträge.

In den kommenden Tagen wird außerdem für alle Fragen eine Sonder-Hotline für Selbstständige, Freiberufler und andere Betroffene geschaltet. Die Nummer wird dann ebenfalls auf der Internetseite bekannt gegeben.

Gesetzgeber plant vorübergehend einfacheres Verfahren

Der Gesetzgeber plant, das Antragsverfahren befristet zu vereinfachen. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Nach aktuellem, vorläufigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens, soll für einen Zeitraum von sechs Monaten unter anderem in der Regel darauf verzichtet werden, das vorhandene Vermögen zu prüfen. Auch die Prüfung, ob die Miete angemessen ist, soll ausgesetzt werden. Kundinnen und Kunden genießen für diesen Zeitraum den Schutz ihrer bisherigen Wohnung.

Wer hat einen Anspruch auf Grundsicherung

Leistungsanspruch haben alle Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht oder nicht vollständig sichern können. Der Leistungsanspruch setzt sich aus der Regelleistung und zusätzlich den Kosten für die Unterkunft und Heizung zusammen. Alleinstehende erhalten derzeit 432 Euro Regelsatz im Monat. Der Betrag, den Sie erhalten können variiert, je nachdem, ob und wie viele Menschen zusätzlich im Haushalt leben und wie deren Einkommenssituation ist.

Was sollten Selbständige wissen

Die Jobcenter sichern den persönlichen Lebensunterhalt. Anfallende Betriebskosten – etwa Mietkosten für Büros oder Gehälter von Beschäftigten – dürfen von den Jobcentern nicht übernommen werden. Dafür kann es aber Kredite oder Zuschüsse geben

Insofern Selbstständige einen oder mehrere Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigen, kann für diese Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragt werden. Informationen dazu gibt es unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit.

Selbständige müssen zwar für den Bezug einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen, sie müssen aber nicht ihre Selbstständigkeit aufgeben.

Hintergrundinformationen

Informationen zu Krediten und Zuschüssen gibt es auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Familienleistungen auf einen Blick:

Das Starke-Familien-Checkheft des BMFSFJ

Das Checkheft gibt einen schnellen Überblick, auf welche staatliche Unterstützung Familien bauen können. Übersichtlich, einfach erklärt und mit den wichtigsten Infos.

Statistische Informationen:

Informationen zum aktuellen Arbeitsmarkt im Landkreis Kassel erhalten Sie hier.

Hier können Sie die aktuellsten statistischen Informationen zum Jobcenter Landkreis Kassel, wie z.B. die Arbeitslosenzahlen, Anzahl der betreuten Bedarfsgemeinschaften, Höhe der ausgezahlten Leistungsansprüche usw. herunterladen.